1.1
Mit Ihrer Anmeldung als Teilnehmer:in zu einem Aus- oder Weiterbildungslehrgang der Österreichischen Akademie für ärztliche und pflegerische Begutachtung (im Folgenden: ÖBAK) nehmen Sie die Geltung der AGB der ÖBAK zur Kenntnis und bestätigen Sie diese
als Vertragsinhalt.
Der Hinweis auf die AGB ist auf dem elektronischen Anmeldeformular enthalten. Eine Anmeldung ohne Annahme der AGB als Vertragsinhalt mit der ÖBAK ist ausgeschlossen.
Mit dem Empfang der Rechnung über die Teilnahmegebühr, die vorzugsweise auf Ihre bei der ÖBAK eingemeldete E-Mail Adresse versendet wird, kommt der Vertrag zwischen Ihnen als Teilnehmer:in eines Aus- oder Weiterbildungslehrganges und der ÖBAK als Veranstalter zustande.
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines:einer Teilnehmer:in haben keine Geltung. Die ÖBAK erbringt diese Dienstleistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); diese sind ein integrierter Bestandteil jedes einzeln abgeschlossenen Vertrags.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der vorliegenden Geschäftsbedingungen berührt die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Lehrgangsverträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck jener am nächsten kommt, zu ersetzen.
Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültige Fassung.
1.2
Inhalt des Vertrages ist die einmalige Teilnahme an dem anmeldegegenständlichen Aus- oder Weiterbildungslehrganges der ÖBAK, die von dem:der Teilnehmer:in höchstpersönlich wahrzunehmen ist; Vertretungsmöglichkeiten sind ausgeschlossen.
Die ÖBAK behält sich das Recht auf kurzfristig erforderliche Programmänderungen, Terminverschiebungen, einen Wechsel der Vortragenden oder notwendige organisatorische Abweichungen wie bspw. Änderungen des Veranstaltungsortes, Änderungen des Veranstaltungsmodus bis hin zur einseitigen Absage vor.
Bei online angebotenen Kursen werden dem:der angemeldeten Teilnehmer:in von der ÖBAK Zugangsinformationen übermittelt und somit die Teilnahme über ein Videokonferenzsystem ermöglicht. Die Übermittlung der Zugangsinformationen erfolgt nach Einlangen der Teilnahmegebühr auf der Bankverbindung der ÖBAK. Ausbildungs- und Weiterbildungslehrgänge werden fallweise auch mit persönlicher Anwesenheit und Teilnahme am Veranstaltungsort angeboten; auf die Kursankündigungen wird verwiesen.
2.1
Die ÖBAK nimmt Anmeldungen zu den Lehrgängen ausschließlich online entgegen. Für die Lehrgänge gelten Mindest- und Höchstteilnehmerzahlen. Anmeldungen zu den Lehrgängen werden in der Reihenfolge ihres Einlangens nach Maßgabe der freien Plätze berücksichtigt (first come, first serve).
2.2
Mit Einlangen der Rechnung über die Teilnahmegebühr an der bei der ÖBAK hinterlegten Emailadresse des:der Teilnehmers:in kommt der Vertrag zustande.
2.3
Die Links (Zugangsdaten für die Videokonferenz bzw. Schulungsunterlagen) sind geheim zu halten und vor Zugriffen von unbefugten Dritten zu schützen.
2.4
Für die Teilnahme an den Webseminaren und Live-Online-Lehrgängen ist die Aktivierung der Webcam und des Mikrophons am Endgerät der Teilnehmer:innen verpflichtend.
Aufgrund technischer Probleme oder anderer im Bereich der Teilnehmer:innen liegender Gründe versäumte Lehrgänge können nicht kostenlos nachgeholt werden, ein Zertifikat wird diesfalls nicht ausgehändigt, die entrichtete Teilnahmegebühr wird nicht erstattet.
2.5
Bei einseitiger Absage eines Lehrganges durch den Verein ÖBAK erfolgt eine Erstattung der bereits entrichteten Teilnahmegebühr.
Kurzfristig erforderliche Programmänderungen, Terminverschiebungen, ein Wechsel der Vortragenden, Änderungen des Veranstaltungsortes sowie Änderungen des Veranstaltungsmodus begründen keinen Anspruch auf Rückerstattung der Teilnahmegebühr.
3.1
Die Teilnahme an einem Lehrgang vor Zahlungseingang der Teilnahmegebühr auf dem Konto der ÖBAK ist nicht möglich (keine Teilzahlungen oder Zahlungsabzüge).
Für den Fall des Nichteinlagens der Teilnahmegebühr auf dem Konto der ÖBAK binnen 7 Tagen nach Rechnungserhalt wird die Anmeldung storniert.
3.2
Die elektronisch übermittelten Lehrgangsunterlagen sind in der Teilnahmegebühr enthalten.
Auf Anfrage werden die Lehrgangsunterlagen physisch auf dem Postweg übermittelt. Dafür wird ein Unkostenbeitrag in Höhe von EUR 20,- in Rechnung gestellt.
In der Teilnahmegebühr ist keine Umsatzsteuer enthalten; Reise-, Aufenthalts- und Verpflegungskosten sind in der Teilnahmegebühr ebenfalls nicht enthalten.
3.3
Im Falle der Absage eines Lehrgangs erfolgt die Rückzahlung der Teilnahmegebühr durch Überweisung auf das von dem:der Teilnehmer:in schriftlich bekanntgegebene Konto.
4.1
Stornierungen von gebuchten Lehrgängen sind, sofern die Widerrufsfrist im Fernabsatzverkehr (Pkt. 7) verstrichen ist, schriftlich per E-Mail möglich.
Bei Stornierung durch den:die Teilnehmer:in werden folgende Stornogebühren zur Zahlung fällig:
| bis zum 43. Kalendertag vor dem Veranstaltungstag | kostenfrei |
| ab dem 42. bis zum 29. Kalendertag vor dem Veranstaltungstag | EUR 40,- |
| ab dem 28. Kalendertag bis zum 15. Kalendertag vor dem Veranstaltungstag | EUR 60,- |
| ab dem 14. Kalendertag vor dem Veranstaltungstag | 50 % der Teilnahmegebühr |
| am Veranstaltungstag oder Nichterscheinen (no show) | 100 % der Teilnahmegebühr |
4.2
Die vorstehend angeführten Stornogebühren werden auch dann zur Zahlung fällig, wenn die Teilnahmegebühr nicht oder nur teilweise entrichtet wurde.
5.1
Umbuchungen der Anmeldung zu Lehrgängen sind schriftlich per E-Mail nach Maßgabe der nachstehenden Bedingungen möglich
5.2
Bei Umbuchung fallen folgende Gebühren an:
| bis zum 43. Kalendertag vor dem Veranstaltungstag | kostenfrei |
| ab dem 42. Kalendertag bis zum 29. Kalendertag vor dem Veranstaltungstag | EUR 40,- |
| ab dem 28. Kalendertag bis zum 15. Kalendertag vor dem Veranstaltungstag | EUR 60,- |
5.3
Nach Ablauf der Umbuchungsfrist ist eine Stornierung des Lehrgangs zu den für die Stornierung vorgesehenen Bedingungen möglich.
6.1
Teilnehmer:innen haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses (Einlangen der Rechnung bei dem:der Teilnehmer:in).
6.2
Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen die Teilnehmer:innen die ÖBAK mittels einer eindeutigen Erklärung (per Email) von dem Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.
6.3
Die Teilnehmer:innen können das Muster-Widerrufsformular auch auf der Webseite der ÖBAK (https://www.oebak.at/widerruf) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Macht ein:eine Teilnehmer:in von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird die ÖBAK unverzüglich (per Email) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abzusenden.
6.4
Wenn der Vertrag widerrufen wird, werden sämtliche Zahlungen, die die ÖBAK von dem:der Teilnehmer:in erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückgezahlt, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei der ÖBAK eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde.
7.1
In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung der ÖBAK und deren Angestellten, Auftragnehmern:innen oder sonstigen Erfüllungsgehilfen:innen für Sach- oder Vermögensschäden der Teilnehmer:innen ausgeschlossen, gleichgültig, ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt.
Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der:die Geschädigte zu beweisen.
7.2
Soweit die Haftung der ÖBAK ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von deren Angestellten, Auftragnehmern:innen oder sonstigen Erfüllungsgehilfen:innen.
7.3
Die ÖBAK übernimmt keine Haftung für einen bestimmten persönlichen Ausbildungserfolg.
8.1
Mit der Anmeldung, jedoch vorbehaltlich des Zustandekommens des Vertrages, erteilen die Teilnehmer:innen die datenschutzrechtliche Zustimmung zur elektronischen Erfassung und Verarbeitung der Angaben zu ihrer Person, die für den Betrieb der ÖBAK erforderlich sind.
8.2
Mit der Übermittlung der Daten zu ihrer Person (Anrede, Vor- und Zuname, Adresse, Telefonnummer, Emailadresse, Geburtsdatum) willigen die Teilnehmer:innen ein, dass diese gespeichert und für den jeweiligen Ausbildungs- oder Weiterbildungslehrgang und die Übermittlung von Informationen verwendet werden dürfen.
8.3
Persönliche Daten der Teilnehmer:innen werden nur in dem für die ÖBAK unbedingt erforderlichen Umfang verarbeitet und solange gespeichert, wie es für die Erfüllung der Verwaltungsaufgaben der ÖBAK erforderlich ist.
9.1
Die Inhalte der zur Verfügung gestellten Materialien sind urheberrechtlich geschützt und sind ausschließlich für die persönliche Verwendung der Teilnehmer:innen bestimmt. Jede weitergehende Nutzung, insbesondere die Speicherung, Vervielfältigung, Übersetzung, Verarbeitung und jede Form von gewerblicher Nutzung sowie Weitergabe an andere Personen – auch in Teilen oder in überarbeiteter Form – ist untersagt.
10.1
Auf den Vertrag ist österreichisches Recht anwendbar.
10.2
Das für Streitigkeiten aus dem Vertrag sachlich und örtlich zuständige Gericht ist, sofern § 14 KSchG bei Klagen gegen einen:eine Teilnehmer:in nicht anderes bestimmt, das Handelsgericht Wien.