+43 (0)50303 - 22316 od. 22308
Mo – Do 09:00 – 14:00 Uhr

oebak@pv.at

Home
Datenschutz

Datenschutz


Informationen für Sie als Kundin/Kunde,
sonstiger (Geschäfts-)Partnerin oder (Geschäfts-)Partner sowie als entsendete(r)
Vertreterin (Vertreter) eines (außerordentlichen) Mitgliedes der
Österreichische Akademie für ärztliche und pflegerische Begutachtung
(ÖBAK)
gemäß Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
betreffend die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

Die ÖBAK ist ein gemeinnütziger Verein. Sofern Sie Kundin/Kunde bei der ÖBAK (z.B.: zur Absolvierung eines [Re-] Zertifizierungslehrganges) sind, oder in eine sonstige (Geschäfts-)Beziehung zu dieser treten (z.B.: als Vortragende/r, externer Veranstalter), werden die von Ihnen dafür zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten von der ÖBAK verarbeitet. Damit ist die ÖBAK in diesem Umfang „Verantwortliche“ im Sinne der DSGVO betreffend diese Daten. Entsprechend der die ÖBAK treffenden Verpflichtung, Sie bei der Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten zu informieren, teilen wir Ihnen wie folgt mit:

Wer ist für die Verarbeitung Ihrer Daten durch die ÖBAK verantwortlich, wie lauten die Kontaktdaten?

Verantwortliche:
ÖBAK
Österreichische Akademie für ärztliche und pflegerische Begutachtung
Friedrich-Hillegeist-Straße 1
1021 WIEN
oebak@pv.at

Verschwiegenheitsverpflichtung der für ÖBAK tätigen Personen

Bei den für die ÖBAK tätigen Personen handelt es sich um Beschäftigte bei österreichischen Sozialversicherungsträgern. Diese Personen unterliegen auch über das Ende ihrer Tätigkeit für die ÖBAK hinaus nicht nur der Geheimhaltungspflicht nach der Datenschutz- Grundverordnung (Verordnung EU 2016/679, kurz: DSGVO) und dem österreichischen Datenschutzgesetz (DSG) sondern darüber hinaus zusätzlich einer besonders strengen beruflichen Verschwiegenheitspflicht, die ebenfalls im Gesetz geregelt ist (§ 460a Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, § 7 SV-DSV, § 121 StGB) sowie der in § 11 UWG vorgesehenen Geheimhaltungsverpflichtung. Die Mitarbeiter der ÖBAK sind daher in besonders hohem Maß verpflichtet, Ihre Daten besonders vertraulich zu behandeln.

Überhaupt verarbeitet (also z.B. erhebt, speichert, nutzt, übermittelt, löscht) die ÖBAK Ihre Daten stets unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben und insbesondere unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Mit den nachfolgenden Erklärungen wollen wir Sie (in Entsprechung der Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung) über die Verarbeitung Ihrer Daten bei uns und die Ihnen zustehenden datenschutzrechtlichen Ansprüche und Rechte umfassend aufklären.

Für welche Zwecke werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, auf welchen Rechtsgrundlagen beruht die Verarbeitung und unter welchen Voraussetzungen erfolgt die Verarbeitung?

Zweck(e), Inhalt und Umfang der Datenverarbeitung(en) richten sich maßgeblich nach der konkreten (Geschäfts-)Beziehung zwischen Ihnen und der ÖBAK. Sofern diese die Absolvierung eines (Re-)Zertifizierungskurses zum Inhalt hat, werden Ihre Daten zur Abwicklung der in diesem Zusammenhang geschäftstypischen Verarbeitungszwecke verwendet. Falls Sie oder die von Ihnen repräsentierte juristische Person (Firma) in eine sonstige (Geschäfts-)Beziehung zur ÖBAK treten, werden Ihre Daten zur Abwicklung dieser (Geschäfts-)Beziehung verwendet, wobei sich Umfang, Art und Zweck der Datenverwendung nach der konkreten (Geschäfts-)Beziehung richten.

Im Rahmen einer (Geschäfts-)Beziehung sind Sie angehalten der ÖBAK diejenigen personenbezogenen Daten bereitzustellen, die für die Vorbereitung, Aufnahme und Durchführung der konkreten Beziehung der ÖBAK zu Ihnen bzw. der hinter Ihnen stehenden juristischen Person erforderlich sind bzw. zu deren Erhebung die ÖBAK gesetzlich verpflichtet ist. Wenn Sie der ÖBAK diese Daten nicht zur Verfügung stellen, wird die ÖBAK den Abschluss des Vertrags oder die Eingehung bzw. Aufrechterhaltung der (Geschäfts-)Beziehung in der Regel ablehnen müssen oder einen bestehenden Vertrag nicht mehr durchführen können und folglich beenden müssen.

Demnach erfolgt die Verwendung Ihrer Daten

  1. zur Vorbereitung, Aufnahme und Abwicklung der (außervertraglichen, vorvertraglichen, vertraglichen und nachvertraglichen) Beziehung zwischen Ihnen bzw. der hinter ihnen stehenden juristischen Person zur ÖBAK,

  2. wenn und soweit dies für die Verrechnung mit Ihnen bzw. mit der dahinterstehenden juristischen Person oder aus anderen Umständen, die in der konkreten (allenfalls: vertraglichen) Beziehung gelegen sind, erforderlich ist, demnach zur Erfüllung eines zwischen Ihnen (bzw. der von Ihnen repräsentierten juristischen Person) und der ÖBAK geschlossenen Vertrages,

  3. zur Einhaltung von gesetzlich verpflichtenden Aufzeichnungs-, Auskunfts- und Meldepflichten und

  4. zur Verarbeitung und Evidenthaltung im Rahmen und nach Maßgabe der organisatorischen Maßnahmen der ÖBAK gemäß Art. 32 Abs. 1 DSGVO und zum Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Kundinnen und Kunden sowie dem Eigentum der ÖBAK, dies aus berechtigten Interessen der ÖBAK an einem Schutz der betreffenden Rechtsgüter.


Rechtsgrundlagen:


Unter welchen Voraussetzungen werden Ihre Daten verarbeitet?

Die ÖBAK verarbeitet daher zu den oben genannten Zwecken Ihre Daten dann, wenn die Verarbeitung

  • zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei Sie sind, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Ihre Anfrage erfolgen, erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO),
  • zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der die ÖBAK (als Verantwortliche im Sinne der DSGVO) unterliegt (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO),
  • für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt und in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der ÖBAK übertragen wurde (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO),
  • zur Wahrung der berechtigten Interessen der ÖBAK oder eines Dritten erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO),
  • sich auf personenbezogene Daten bezieht, die Sie selbst offensichtlich öffentlich gemacht haben (Art. 9 Abs. 2 lit. e),
  • zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist (Art. 9 Abs. 2 lit. f DSGVO),
  • (im Einzelfall) auf einer (ausdrücklichen) Einwilligung zu der Verarbeitung der Sie als betroffene Person betreffenden personenbezogenen Daten beruht, die Sie für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben haben (Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO).

Wer erhält Ihre Daten (und warum)?

Innerhalb der ÖBAK erhalten nur diejenigen Personen/Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Abwicklung der Geschäftsbeziehung bzw. zur Erfüllung gesetzlicher und vertraglicher Pflichten der ÖBAK benötigen. Das sind insbesondere Mitarbeiter der ÖBAK sowie die in die Gremien der ÖBAK entsendeten Personen.

Die ÖBAK und alle bei ihr tätigen Personen unterliegen einer strengen Geheimhaltungspflicht. Ihre Daten werden nur weitergegeben, wenn die dafür notwendigen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind (insb. wenn gesetzliche Bestimmungen dies erlauben bzw. verlangen).

Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass die ÖBAK die für die Anrechnung der „DFP-Fortbildungspunkte“ notwendigen Daten von Ärztinnen und Ärzten, die einen (Re-) Zertifizierungslehrgang besucht haben, an die Österreichische Akademie der Ärzte GmbH (FN 389270g) übermittelt.

Sofern gesetzliche Verpflichtungen dies erfordern, werden von der ÖBAK auch anderen Einrichtungen/Behörden Ihre Daten übermittelt (z.B.: im Zuge der Gebarungskontrolle).

Auch von der ÖBAK eingesetzte Auftragsverarbeiter können zur Erfüllung der beschriebenen Zwecke Daten erhalten, wenn jene besondere Vertraulichkeits-anforderungen erfüllen. Dies können beispielsweise Einrichtungen in den Kategorien IT-Dienstleistungen, Logistik, Druckdienstleistungen und Telekommunikation sein.

In all diesen Fällen stellt die ÖBAK entsprechend den Bestimmungen zum Datenschutz sicher, dass sich Dritte einer strengen Verschwiegenheit verschreiben und diese nur Zugriff auf jene Daten erhalten, die für das Erbringen einzelner Aufgaben unbedingt erforderlich sind.

Datenverarbeitung außerhalb der EU/des EWR

Die ÖBAK übermittelt keine Daten an Drittstaaten (außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums) oder an eine internationale Organisation.

Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Sobald die ÖBAK Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für den konkreten Zweck benötigt, löscht sie diese, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonst keine (rechtlich fundierten) Gründe vorliegen, die eine fortgesetzte Aufbewahrung Ihrer Daten erforderlich machen (z.B.: Kontaktdaten für Geschäftsbeziehungen).

Welche Rechte haben Sie im Hinblick auf die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten?

Folgende Ihnen zustehende Rechte können Sie hinsichtlich der Datenverarbeitung geltend machen. Voraussetzung dafür ist, dass Sie Ihre Identität nachweisen und, falls Sie für jemand anderen auftreten, auch die Vertretungsberechtigung in Angelegenheiten des Datenschutzes:

  • Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), ob und in welchem Ausmaß personenbezogene Daten über Sie verarbeitet werden.
  •  
  • Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
    Sie können die Berichtigung unrichtig verarbeiteter Daten verlangen.
  •  
  • Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO, Recht auf „Vergessenwerden“)
    Sie können eine Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, sofern der Zweck, für die sie erhoben worden sind, weggefallen ist, eine unrechtmäßige Verarbeitung vorliegt, die Verarbeitung unverhältnismäßig in Ihre berechtigten Schutzinteressen eingreift oder sich die Datenverarbeitung auf Ihre Einwilligung stützt und Sie diese widerrufen haben. Zu beachten ist hierbei, dass es andere Gründe geben kann, die einer sofortigen Löschung Ihrer Daten entgegenstehen können, z. B.: gesetzlich geregelte Aufbewahrungspflichten, anhängige Verfahren, Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, Führung von Archiven etc.
  •  
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
    Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten zu verlangen, wenn Sie die Richtigkeit Ihrer Daten bestreiten, und zwar für eine Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der Daten zu überprüfen, ob die Verarbeitung Ihrer Daten unrechtmäßig ist, Sie aber eine Löschung ablehnen und stattdessen eine Einschränkung der Datennutzung verlangen, wir die Daten für den vorgesehenen Zweck nicht mehr benötigen, Sie diese Daten aber noch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen brauchen, oder Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung der Daten eingelegt haben.
  •  
  • Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
    Sie können verlangen, dass Ihre personenbezogenen Daten, die Sie der ÖBAK bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zur Verfügung gestellt werden, sofern dies nicht nach Art. 20 Abs. 3 DSGVO eingeschränkt ist und die Verarbeitung mit Hilfe automatisierter Verfahren erfolgt und die anderen Voraussetzungen dieser Bestimmung zutreffen.
  •  
  • Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO)
    Dieses Recht besteht für den Fall, dass eine Datenverarbeitung nicht zu den gesetzlich zwingenden Aufgaben der ÖBAK gehört. Bitte bedenken Sie, dass gesetzliche Aufgaben nicht durch Widerspruch verändert werden können.
  •  
  • Widerruf der Einwilligung zur Datenverarbeitung (Art. 7 Abs 3 DSGVO)
    Sollte sich die Datenverarbeitung auf eine von Ihnen gegebene Einwilligung dazu stützen, haben Sie das Recht diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass eine Verarbeitung der von der Einwilligung betroffenen Datenarten ab dem Zeitpunkt des Einlangens des Widerrufes bei der ÖBAK nicht mehr erfolgen wird. Die aufgrund der gegebenen Einwilligung bis zum Zeitpunkt des Einlangens Ihres Widerrufes bei der ÖBAK rechtmäßig durchgeführte Datenverarbeitung bleibt davon unberührt.


Richten Sie bitte Ihre diesbezüglichen Anfragen vorzugsweise schriftlich an die

ÖBAK
Österreichische Akademie für ärztliche und pflegerische Begutachtung
Friedrich-Hillegeist-Straße 1
1021 Wien

Es steht Ihnen selbstverständlich frei, Ihre diesbezüglichen Anfragen auch per E-Mail an

           oebak@pv.at

zu schicken.

Die ÖBAK wird auf Ihre Anfrage so schnell wie möglich antworten. Sollte die ÖBAK ausnahmsweise länger als einen Monat für eine abschließende Bearbeitung Ihrer Anfrage brauchen, werden Sie darüber selbstverständlich vorab informiert.

Beschwerderecht an die Datenschutzbehörde

Sie können auch eine Beschwerde bei der österreichischen Datenschutzbehörde (www.dsb.gv.at) einreichen. Bevor Sie ein formelles Beschwerdeverfahren eröffnen, bitten wir Sie um direkte Kontaktaufnahme mit der genannten Kontaktperson bei der ÖBAK unter der oben genannten Postadresse bzw. E-Mail-Adresse. Oft lassen sich Missverständnisse und Unrichtigkeiten rasch und einfach auf diese Weise erledigen.

Mögliche EMPFÄNGERKATEGORIEN Ihrer Daten

Eine Übermittlung der im jeweiligen Einzelfall relevanten Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen bzw. vertraglicher Vereinbarung und/oder dann, wenn die Offenlegung dieser Daten zur Abwicklung des Vorganges im berechtigten Interesse der ÖBAK liegt und Ihr Interesse an der Geheimhaltung dieser Daten nicht überwiegt. In sämtlichen Fällen erfolgt die Offenlegung gegenüber Dritten (Empfänger) nur im zulässigen Umfang. Dafür kommen folgende Kategorien von Empfängern in Frage:

Interne Empfänger

  • Interne Revision-/Kontrollstelle
  • EDV-Organisation/Wartung der Daten
  • Fachliche Bearbeiter bzw. Bearbeiterinnen

Externe Empfänger:

  • Andere Geschäftspartner, soweit dies zur Durchführung der konkreten Geschäftsbeziehung erforderlich ist
  • Behörden und Stellen des Bundes, der Länder und der Gemeinden, Gerichte und Staatsanwaltschaften, Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts, Finanzbehörden, Bezirksverwaltungsbehörden, Rechnungshof und die Datenschutzbehörde) soweit die ÖBAK diesen gegenüber zur Datenübermittlung bzw. Offenlegung gesetzlich verpflichtet ist (insbes. Verwaltungs- bzw. Amtshilfe, zur Ausübung des Aufsichtsrechtes u.a.) oder dies aus sonstigen zulässigen Gründen erforderlich ist.